Stand: Mai 2026 · Anbieter: KI·SUM·AI - Kisum GmbH (siehe Impressum)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der von der KI·SUM·AI - Kisum GmbH („wir“, „uns“) betriebenen Plattform ComplianceLint. Durch den Zugriff auf oder die Nutzung unserer Dienste erkennen Sie diese Bedingungen als verbindlich an.
ComplianceLint stellt KI-gestützte Compliance-Scanning-Werkzeuge und ein Web-Dashboard zur Verfolgung der Compliance mit dem EU AI Act zur Verfügung. Der Scanner läuft lokal auf Ihrem Rechner über MCP (Model Context Protocol). Das Dashboard zeigt ausschließlich Compliance-Befunde an — es wird kein Quellcode übertragen.
Wir behalten uns das Recht vor, Teile des Dienstes mit angemessener Vorankündigung zu ändern, auszusetzen oder einzustellen.
Als Nutzer unserer Dienste verpflichten Sie sich:
Der ComplianceLint-Scanner wird unter Business Source License 1.1 als quelloffen verfügbar gemacht; nicht-kommerzielle Nutzung im internen Compliance-Workflow ist gestattet. Die Dashboard-Plattform, die proprietären Analyse-Engines und alle dazugehörigen Markenzeichen sind geistiges Eigentum der KI·SUM·AI - Kisum GmbH.
Sie behalten das vollständige Eigentum an Ihrem Quellcode und Ihren Compliance-Daten. Wir erheben keine Rechte an Ihrem Code oder Ihren Scan-Ergebnissen.
ComplianceLint ist ein Software-Werkzeug zur Compliance- Analyse und erbringt keine Rechtsberatung; Scan-Ergebnisse stellen keine rechtliche Stellungnahme dar. Wir empfehlen, vor Compliance-Entscheidungen qualifizierte juristische Fachpersonen hinzuzuziehen.
Die Kisum GmbH haftet unbeschränkt für: Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Kisum GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz; arglistig verschwiegene Mängel; ausdrücklich übernommene Garantien (§ 444 BGB); sowie Haftung nach zwingendem Datenschutzrecht (einschließlich Art. 82 DSGVO).
Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und im Übrigen auf die Summe der Entgelte beschränkt, die der Kunde an die Kisum GmbH (oder deren Merchant of Record) in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlt hat. Eine weitergehende Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Der Kunde ist verpflichtet, seinen API-Schlüssel vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe des Schlüssels über die im Tarif vereinbarte Anzahl Developer Seats hinaus stellt einen Verstoß gegen diese AGB dar; bei nachgewiesenem Missbrauch darf die Kisum GmbH nach Vorankündigung den Zugang einschränken oder widerrufen. Bei Verdacht auf Kompromittierung des Schlüssels hat der Kunde diesen unverzüglich in den Einstellungen neu zu erzeugen.
Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. ComplianceLint richtet sich nicht an Verbraucher (§ 13 BGB) und schließt keine Verträge mit Verbrauchern, die den Dienst für private, nicht berufliche Zwecke nutzen.
Mit der Erstellung eines Kontos oder der Erteilung einer Bestellung versichert der Kunde, als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu handeln. Zwingende Verbraucherschutzrechte bleiben hiervon, soweit sie trotz dieser Erklärung anwendbar sind, unberührt.
(a) Art und keine Rechtsberatung. Die von ComplianceLint erzeugten Ausgaben (Compliance-Befunde, Aktionspläne, Rechtsquellenzitate, Erklärungen, Gap-Analysen, PDF-Exporte; „Ausgaben“) sind informatives Unterstützungsmaterial für interne Entscheidungsprozesse, erzeugt durch eine Kombination statischer Regeln, deontischer Logik und KI-gestützter Analyse. Die Ausgaben stellen keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG dar und ersetzen keine Prüfung durch qualifizierte juristische Fachpersonen. ComplianceLint ist ein Software-Werkzeug, keine Rechtsanwaltskanzlei.
(b) Keine Gewährleistung für die Ausgaben.Die Ausgaben werden „as available“ zur Verfügung gestellt; eine Gewähr für rechtliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung für einen bestimmten regulatorischen Zweck wird nicht übernommen. Der Kunde muss die Ausgaben vor jeder Verwendung anhand der zugrunde liegenden Primärquellen (Gesetz, Verordnung, behördliche Hinweise, Rechtsprechung) verifizieren. Gesetzliche Mängelrechte des Kunden hinsichtlich der technischen Bereitstellung des Dienstes bleiben unberührt.
(c) Haftung. Die Haftung für aus den Ausgaben resultierende Ansprüche richtet sich nach § 5 (Haftungsbeschränkung). Der Kunde ist für die Einhaltung des für ihn geltenden Rechts unabhängig davon verantwortlich, ob eine Ausgabe Compliance suggeriert.
Zahlungen, Rechnungen, Steuern, Erstattungen und Chargebacks können von einem Merchant-of-Record-Anbieter wie LemonSqueezy abgewickelt werden. Die entsprechenden Merchant-of-Record-Bedingungen (siehe Buyer Terms) regeln die Zahlungs- und Wiederverkaufs-Transaktion. Die Kisum GmbH bleibt für den Betrieb und die Erbringung des ComplianceLint-Dienstes nach Maßgabe dieser AGB verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart.
Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB München, Deutschland, soweit gesetzlich zulässig (§ 38 ZPO). Für alle anderen Nutzer gehen die zwingenden Vorschriften des Verbraucherschutzrechts über die Zuständigkeit (einschließlich Art. 17-19 Brüssel-Ia-Verordnung) vor.
Die von der API gelieferten Ausgaben sowie die kundenindividuellen Compliance-Befunde, Aktionspläne und Exporte dürfen weder vom Kunden noch von Dritten zum Training, Fine-Tuning oder zur Erweiterung eines Machine-Learning-Modells verwendet werden, das verteilt oder kommerziell bereitgestellt wird. Bei wesentlichem Verstoß ist die Kisum GmbH zur außerordentlichen Kündigung und zur Geltendmachung von Schadensersatz nach allgemeinen Regeln berechtigt. Der in den Inhalten zitierte amtliche Rechtstext (Artikel und Erwägungsgründe der EU-KI-Verordnung, EUR-Lex-Zitate) sowie die unter Business Source License 1.1 veröffentlichten Obligation-JSONs, der Scanner-Code und die Scanning-Logik unter github.com/ki-sum/compliancelint unterliegen nicht dieser Nutzungsbeschränkung.
Abonnements können jederzeit über das Kunden-Dashboard mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Der Zugang besteht bis zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums fort; für den ungenutzten Anteil des laufenden Zeitraums erfolgt keine Erstattung.